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Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Übergabe der Schweizer Literaturpreise. Es gilt das gesprochene Wort.

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reiste am 30. Mai 2025 auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen, Aussenminister Wang Yi, nach Hongkong. Der EDA-Vorsteher nahm an der Gründung der Internationalen Organisation für Mediation teil, bei der rund 50 Staaten anwesend waren, mehrere davon mit einer Vertretung auf Ministerebene. In einer Rede erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis den Mediationsansatz der Schweiz.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich Lancierung der Internationalen Organisation für Mediation (IOMed) in Hongkong – Es gilt das gesprochene Wort

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 29. Mai 2025, anlässlich ihres Besuchs in Dublin mit dem irischen Präsidenten Michael D. Higgins, Taoiseach (Premierminister) Micheál Martin und Finanzminister Paschal Donohoe aktuelle bilaterale und internationale Fragen diskutiert. Ausserdem nimmt die Bundespräsidentin an der Eröffnung der Ausstellung «Words on the Wave» (Worte auf der Welle) über die Beziehungen zwischen Irland und St. Gallen im Frühmittelalter teil.

Nach dem Bergsturz und den Murgängen in Blatten (VS) haben die zivilen Behörden und Vertreter der Armee heute die Lage beurteilt und sind zum Schluss gekommen, dass aus Sicherheitsgründen aktuell weder zivile Kräfte noch die Armee im Bergsturzgebiet eingesetzt werden können. Die Armee intensiviert ihre Einsatzvorbereitungen in unmittelbarer Nähe des Einsatzgebietes.

Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat erneut den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas behandelt und eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen. Er zeigt sich tief bestürzt über das unerträgliche menschliche Leid und fordert uneingeschränkten humanitären Zugang sowie eine sofortige Waffenruhe. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesrat 10 Millionen Franken für die humanitären Akteure im Besetzten Palästinensischen Gebiet gesprochen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene weiter für eine politische Lösung des Konflikts ein.

Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)

Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 auf Antrag des Bundeskanzlers Nicole Lamon zur Vizekanzlerin und Bundesratssprecherin gewählt.

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) soll ab 2029 auch für elektrisch angetriebene Lastwagen erhoben werden. So will der Bundesrat sicherstellen, dass der Schwerverkehr weiterhin seine Kosten trägt und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch künftig unterstützt wird. Mit einem bis 2035 befristeten Rabattsystem will der Bundesrat erreichen, dass die Transportunternehmen weiter in Elektro-Lastwagen investieren und hierfür Planungssicherheit erhalten. Die entsprechende Botschaft ans Parlament hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 verabschiedet.

Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Robert Scheidegger per 1. Juni 2025 zum Stellvertretenden Generalsekretär VBS ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 28. Mai über die Ernennung informiert.